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Konkretisierung der rechtlichen Begriffsbestimmung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

12. Juli 2017 – Dr. Rafael Hörmann
    Fütterung eines Babyschafs

    Als ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 4 Nr. 26 Buchstabe a und b UStG sind nach der Änderung im UStAE solche Tätigkeiten zu verstehen, die in einem Gesetz ausdrücklich als solche Tätigkeiten bezeichnet werden, im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise als ehrenamtlich bezeichnet werden oder den im Gesetz genannten Tätigkeiten entsprechen. Eine als Selbstverwaltungsregelung erlassene Satzung gilt nicht als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 26 UStG.

    Entsprechend der Änderung im Abschn. 4.26.1 Abs. 1 UStAE, ist die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Bank, die in der Satzung eines Volksbankverbandes als ehrenamtliche Tätigkeit bezeichnet wird, nicht als ehrenamtliche Tätigkeit nach ausdrücklicher Nennung der Tätigkeit in einem Gesetz anzusehen.

    Es kommt für die nicht im Gesetz genannte und in einer zur Selbstverwaltungsregelung erlassene Satzung bezeichnete ehrenamtliche Tätigkeit nur auf den allgemeinen Sprachgebrauch in herkömmlicher Weise an. Nach allgemeinem Sprachgebrauch herkömmlicher Weise, ist die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht als ehrenamtlich zu bezeichnen (Abschn. 4.26.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE).

    Ergibt sich die Ehrenamtlichkeit einer Tätigkeit weder aus dem Gesetz noch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise, ist der materielle Begriffsinhalt der als ehrenamtlich bezeichneten Tätigkeit zu bestimmen.

    Bei der Bestimmung des materiellen Begriffsinhalts der in Ihrer Satzung als ehrenamtlich bezeichneten Tätigkeit, die aber weder nach Gesetz noch nach allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise als ehrenamtlich gilt, sind wir Ihnen gerne behilflich.

     

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