Mittwoch, 20 September 2017 09:40

Rückwirkender Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für ein "Familienheim" bei Weiterübertragung unter Nutzungsvorbehalt Empfehlung

Rückwirkender Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für ein „Familienheim“ bei Weiterübertragung unter Nutzungsvorbehalt

Die Vererbung einer vom Erblasser selbstgenutzten Immobilie an Kinder oder an den überlebenden Ehegatten/ Lebenspartner steht unter einem besonderen Schutz. Der Erwerb braucht gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 4b des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) grundsätzlich nicht der Erbschaftsteuer unterworfen zu werden, wenn der Erbe (Kind bzw. Ehepartner) die Wohnung oder das Einfamilienhaus nach dem Tod des Erblassers für mindestens 10 Jahre selbst bewohnt. Werden diese Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt, entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit.

Im Gesetz ausdrücklich nicht geregelt ist die Frage, ob es für die Steuerbefreiung allein auf die Selbstnutzung des Familienheims durch den Erben ankommt oder auch darauf, ob er während der Nutzung Eigentümer der Wohnung bleibt. Sinn und Zweck der steuerlichen Privilegierung ist es jedoch, dass der Erwerber eines Familienheims nicht gezwungen sein soll, die Immobilie verkaufen zu müssen um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können. Dies lässt sich nur verwirklichen, wenn die Steuerbefreiung untrennbar mit der Stellung als Eigentümer verknüpft ist und bleibt.

Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Finanzgerichts Münster hat die Finanzverwaltung dazu Stellung genommen: Danach kommt es zu einer Nachversteuerung, wenn der Erbe das Familienheim nicht mehr aufgrund seiner Eigentümerstellung, sondern lediglich infolge eines ihm eingeräumten Nutzungsrechts zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Im genannten Streitfall schenkte die Mutter das von ihrem Ehemann steuerfrei geerbte Familienheim sechs Monate nach dem Erbfall ihrer Tochter unter Vorbehalt eines lebenslänglichen umfassenden Nutzungsrechts (Nießbrauch, § 1030 BGB). Da die Erbschaftsteuerbefreiung die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aus der fortdauernden Rechtsposition als Eigentümer voraussetze, fiel im Urteilsfall die Steuerbefreiung rückwirkend weg. Die Nutzung des Familienheims aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs nach der Übertragung auf die Tochter reiche für den Beibehalt der Steuerbefreiung nicht aus.

Zu beachten ist, dass gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde. Die Entscheidung bleibt abzuwarten. Um die Steuerbefreiung zu erhalten, ist es ratsam, mit einer Weitergabe des Familienheims unter Einräumung von Nutzungsrechten bis zur Revisionsentscheidung abzuwarten.

Gelesen 188 mal Letzte Änderung am Mittwoch, 20 September 2017 09:54

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