Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers für mehrere Einkunftsarten

Gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) gilt grundsätzlich ein generelles Verbot des Abzuges der Kosten von häuslichen Arbeitszimmern und deren Ausstattung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Dieser Regelung stehen jedoch auch praxisrelevante Ausnahmen entgegen: so können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn

• für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht; der Abzug der Aufwendungen ist dann auf 1.250,00 EUR pro Jahr beschränkt,
• das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet; in diesem Fall können die Aufwendungen unbeschränkt abgezogen werden (vgl. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6b EStG).

Wird ein häusliches Arbeitszimmer zur Erzielung unterschiedlicher Einkünfte verwendet, erhöht sich der Höchstbetrag von 1.250,00 EUR nicht. Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat (BFH-Urteil vom 25. April 2017 VIII R 52/13), kann andererseits der Höchstbetrag aber auch dann in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht bei allen Einkunftsarten gegeben sind.

Beispiel:

A nutzt ein häusliches Arbeitszimmer zu je einem Drittel im Rahmen seiner Tätigkeit als angestellter Hochschullehrer, für eine selbständige Tätigkeit als Gutachter und für die Verwaltung von Mietwohnungen. Die Kosten für das Arbeitszimmer belaufen sich auf 2.400,00 EUR. An der Hochschule steht A ein Arbeitsplatz zur Verfügung.

Die Aufwendungen sind mit je einem Drittel (800,00 EUR) den Einkünften aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit sowie Vermietung und Verpachtung zuzuordnen. Da A in der Hochschule ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist der Anteil, der auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfällt (800,00 EUR), nicht abzugsfähig.

Die übrigen Aufwendungen (1.600,00 EUR) können jedoch bis zu insgesamt 1.250,00 EUR bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (jeweils 625,00 EUR).

Rückwirkender Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für ein „Familienheim“ bei Weiterübertragung unter Nutzungsvorbehalt

Die Vererbung einer vom Erblasser selbstgenutzten Immobilie an Kinder oder an den überlebenden Ehegatten/ Lebenspartner steht unter einem besonderen Schutz. Der Erwerb braucht gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 4b des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) grundsätzlich nicht der Erbschaftsteuer unterworfen zu werden, wenn der Erbe (Kind bzw. Ehepartner) die Wohnung oder das Einfamilienhaus nach dem Tod des Erblassers für mindestens 10 Jahre selbst bewohnt. Werden diese Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt, entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit.

Im Gesetz ausdrücklich nicht geregelt ist die Frage, ob es für die Steuerbefreiung allein auf die Selbstnutzung des Familienheims durch den Erben ankommt oder auch darauf, ob er während der Nutzung Eigentümer der Wohnung bleibt. Sinn und Zweck der steuerlichen Privilegierung ist es jedoch, dass der Erwerber eines Familienheims nicht gezwungen sein soll, die Immobilie verkaufen zu müssen um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können. Dies lässt sich nur verwirklichen, wenn die Steuerbefreiung untrennbar mit der Stellung als Eigentümer verknüpft ist und bleibt.

Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Finanzgerichts Münster hat die Finanzverwaltung dazu Stellung genommen: Danach kommt es zu einer Nachversteuerung, wenn der Erbe das Familienheim nicht mehr aufgrund seiner Eigentümerstellung, sondern lediglich infolge eines ihm eingeräumten Nutzungsrechts zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Im genannten Streitfall schenkte die Mutter das von ihrem Ehemann steuerfrei geerbte Familienheim sechs Monate nach dem Erbfall ihrer Tochter unter Vorbehalt eines lebenslänglichen umfassenden Nutzungsrechts (Nießbrauch, § 1030 BGB). Da die Erbschaftsteuerbefreiung die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aus der fortdauernden Rechtsposition als Eigentümer voraussetze, fiel im Urteilsfall die Steuerbefreiung rückwirkend weg. Die Nutzung des Familienheims aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs nach der Übertragung auf die Tochter reiche für den Beibehalt der Steuerbefreiung nicht aus.

Zu beachten ist, dass gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde. Die Entscheidung bleibt abzuwarten. Um die Steuerbefreiung zu erhalten, ist es ratsam, mit einer Weitergabe des Familienheims unter Einräumung von Nutzungsrechten bis zur Revisionsentscheidung abzuwarten.

Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten

In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben, z. B. anlässlich einer Geschäftsreise oder als Aussteller bei einer Messe, können diese regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen.

Das Vergütungsverfahren ist grundsätzlich für Unternehmer vorgesehen, die in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, d. h. somit nicht dem „normalen“ Besteuerungsverfahren unterliegen und deshalb in diesem Staat keine Umsatzsteuer-Anmeldungen abzugeben haben.

Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus anderen EU-Ländern sind ausschließlich in elektronischer Form gemäß § 18g UStG. über das Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) einzureichen; liegen die Voraussetzungen vor, leitet das Bundeszentralamt den Antrag an den Erstattungsstaat weiter. Im Vergütungsantrag sind neben den unternehmerischen Daten und Erklärungen besondere Angaben für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument zu machen (vgl. Abschn. 18g.1 Abs. 4 und 5 UStAE).

Beträgt das Entgelt für den Umsatz bzw. die Einfuhr 1.000,00 EUR oder mehr (bei Rechnungen über Kraftstoffe: mindestens 250,00 EUR), sind in einigen Staaten elektronische Kopien der Originalrechnungen und Einfuhrbelege dem Vergütungsantrag beizufügen (vgl. Abschn. 18g.1 Abs. 6 UStAE). Der Vergütungsantrag ist spätestens bis zum 30. September des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen. Maßgebend ist der rechtzeitige Eingang beim Bundeszentralamt für Steuern.

Zu beachten ist, dass regelmäßig nur die Vorsteuer vergütet werden kann, die auch ein im jeweiligen Erstattungsland ansässiger Unternehmer geltend machen könnte; hier gelten in einigen Mitgliedstaaten zum Teil erhebliche Einschränkungen, z. B. bei Repräsentations- und Bewirtungskosten, Fahrzeugen, Kraftstoffen. Der Vergütungsantrag muss mindestens 50,00 EUR, bzw. den entsprechenden Betrag in der Landeswährung, betragen. (vgl. Abschn. 18g.1 Abs. 3 UStAE)


Erbschaftsteuer: Freibetrag bei Pflege der Eltern

Bei der Erbschaftsteuer kann ein sogenannter Pflegefreibetrag von bis zu 20.000,00 EUR gewährt werden, wenn der Erbe den Verstorbenen unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt hat. Das gilt nicht nur für Erbfälle, sondern auch für Schenkungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Die Höhe des Freibetrags richtet sich nach dem Wert der erbrachten Pflegeleistungen.

Problematisch war, dass die Finanzverwaltung bislang der Auffassung war, dass der Pflegefreibetrag gerade nicht bei Ehegatten, Lebenspartnern oder Kindern in Betracht komme, weil diese zum Unterhalt verpflichtet sind, R E 13.5 Abs. 1 Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR).

Dieser Einschränkung hat der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15) jetzt widersprochen, weil das Gesetz dafür keine Grundlage bildet. Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist, dass die Pflegeleistungen vom Erben erbracht werden, ohne hierfür eine Vergütung zu erhalten.

Eine Unterhaltspflicht des Erben gegenüber dem Verstorbenen ist unschädlich und die Einordnung des Verstorbenen in eine Pflegestufe bzw. einen Pflegegrad nicht erforderlich. Die Höhe des Pflegefreibetrags hängt insbesondere von Art, Dauer und Umfang der erbrachten Hilfeleistungen ab (vgl. BFH-Urteil vom 11. September 2013 II R 37/12).

Als Maßstab können die üblichen Stundensätze entsprechender Berufsgruppen oder gemeinnütziger Vereine herangezogen werden, wenn kein höherer Wert nachgewiesen wird. Die Finanzverwaltung hat keine Bedenken, wenn pauschal 11,00 EUR pro Pflegestunde angesetzt werden gemäß H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung“ Tz. 4 Erbschaftsteuer-Hinweise (ErbStH). Der höchstmögliche Freibetrag von 20.000,00 EUR kann allerdings nicht überschritten werden.


Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei geschlechtergetrennten gemeinnützigen Vereinen

Der insbesondere für Fragen der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 3 Nr. 6 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zuständige fünfte Senat des Bundesfinanzhofs hat in einem Urteil aus dem Mai diesen Jahres (BFH, Urteil vom 17.05.2017; Az.: V R 52/15) eine weitreichende Entscheidung für die Gemeinnützigkeit in Bezug auf den kategorischen Ausschluss der Mitgliedschaft eines gesamten Geschlechts durch Vereinssatzungsregelung getroffen.

Der BFH entschied im vorgenannten Urteil, dass eine Freimaurerloge, die einen eingetragenen Verein darstellt, nicht Frauen gesamtheitlich von der Mitgliedschaft ausschließen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Der Verlust der Gemeinnützigkeit führt immer zumindest zum vorläufigen Verlust der Gemeinnützigkeit für einen Veranlagungszeitraum (d.h. für zumindest ein Jahr).

Vorläufig ist der Verlust der Gemeinnützigkeit, wenn die Gemeinnützigkeit im folgenden Veranlagungszeitraum durch die Erfüllung der Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitssteuerrechts wiedererlangt wird. Wird die Gemeinnützigkeit nicht wiedererlagt, so wird eine 10-jährige Nachversteuerung ausgelöst gemäß § 61 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Nachversteuerung erstreckt sich unter anderem auf die gemeinnützigkeitsbedingte Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuerbefreiung bzw. – ermäßigung.

Die Urteilsbegründung kann auf alle rein geschlechtergetrennten Vereine bei der Förderung der Allgemeinheit durch das Verfolgen gemeinnütziger Zwecke sinngemäß übertragen werden. Es kann die Gemeinnützigkeit bei allen Verein in Frage gestellt werden, die eine Personengruppe auf Grundlage ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder sonstiger diskriminierender Gründe von der Mitgliedschaft von Anfang an kategorisch ausschließen bzw. ihnen die Mitgliedschaft verweigert.

Das Urteil erstreckt sich nicht auf gemeinnützige Vereine, die mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, da nicht die Allgemeinheit als Ganzes gefördert wird. Für katholische Ordensgemeinschaften ist insoweit weiterhin der Ausschluss von jeweils Männern oder Frauen möglich.

Um die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit auch in Zukunft zu erfüllen, sollten potentiell von der Tragweite des Urteils betroffene Vereine, wie z.B. Schützenbruderschaften oder Frauenchöre, ihre Satzung auf Verstöße gegen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit bei der Förderung der Allgemeinheit prüfen lassen. Nach unsere Auffassung sollte es auch zukünftig denkbar bleiben, eine Begrenzung der Aufnahme in einen Verein nach persönlichen Kriterien, etwa Geschlecht, Alter ect. einzuschränken. Entscheidend wird dabei sein, ob diese Begrenzung zweckdienlich oder gar schlicht erforderlich ist. So ist nach der Rechtsprechung des vierten Senats des BFH (BFH, Urteil vom 23.06.1988, Az.: IV R 21/84) eine am Zweck der Förderung orientierte Einschränkung zumindest des zu fördernden Personenkreises am Beispiel eines Förderangebots für eine bestimmte Berufsausbildung möglich, solange diese Einschränkung sachlich geboten ist. Jeder Willkür in der Aufnahme von Mitgliedern durch gemeinnützige Vereine ist spätestens mit dem Urteil vom Mai 2017 eine Absage zu erteilen.

Bei der umfassenden Prüfung Ihrer Satzung und möglichen Lösungsvorschlägen sind wir gerne behilflich.


Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen: Verfügbarkeit eines „anderen“ Arbeitsplatzes

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können von Selbständigen nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht.18 Ein anderer Arbeitsplatz ist nur dann verfügbar, wenn er die entsprechende Ausstattung aufweist und der Selbständige ihn in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise zumutbar nutzen kann.

Ein Finanzgericht19 hatte das häusliche Arbeitszimmer eines selbständigen Logopäden anerkannt. Im Streitfall standen zwar vier Praxisräume zur Verfügung, die aber ausschließlich von den vier Angestellten für Therapiezwecke genutzt wurden.

Inzwischen hat der Bundesfinanzhof21 die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt.

Die (Therapie-)Räume des Logopäden standen nur in den Abendstunden und am Wochenende zur Verfügung und waren wegen ihrer besonderen Ausstattung für die umfangreiche Verwaltungstätigkeit nur eingeschränkt nutzbar.

Es sei im Streitfall auch nicht zumutbar gewesen, einen weiteren Arbeitsplatz oder einen Raum zur ausschließ lichen Nutzung für Büround Verwaltungstätigkeiten zu Lasten von Behandlungsmöglichkeiten einzurichten; für das häusliche Arbeitszimmer wurde daher ein Betriebsaus gabenabzug von 1.250 Euro (Höchstbetrag) anerkannt.



18 Siehe § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2 EStG.

19 FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. März 2016 4 K 362/15 (EFG 2016 S. 1154).

21 Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16.


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