Die Sozietät stellt Ihnen nachfolgend aktuelle Entwicklungen im Zivil- und Steuerrecht zu Ihrer Information bereit. Sollten Sie zu den angesprochenen Themen Fragen oder Anregungen haben, zögern Sie nicht und nehmen Kontakt mit uns auf. Wir stehen Ihnen gerne als Berater zur Verfügung. Um regelmäßig bereits per E-Mail über Neuigkeiten informiert zu werden, melden Sie sich noch heute bei unserem Newslette- Versand an.

Gefährdung der Gemeinnützigkeit bei geschlechtergetrennten gemeinnützigen Vereinen

Der insbesondere für Fragen der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und § 3 Nr. 6 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zuständige fünfte Senat des Bundesfinanzhofs hat in einem Urteil aus dem Mai diesen Jahres (BFH, Urteil vom 17.05.2017; Az.: V R 52/15) eine weitreichende Entscheidung für die Gemeinnützigkeit in Bezug auf den kategorischen Ausschluss der Mitgliedschaft eines gesamten Geschlechts durch Vereinssatzungsregelung getroffen.

Der BFH entschied im vorgenannten Urteil, dass eine Freimaurerloge, die einen eingetragenen Verein darstellt, nicht Frauen gesamtheitlich von der Mitgliedschaft ausschließen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Der Verlust der Gemeinnützigkeit führt immer zumindest zum vorläufigen Verlust der Gemeinnützigkeit für einen Veranlagungszeitraum (d.h. für zumindest ein Jahr).

Vorläufig ist der Verlust der Gemeinnützigkeit, wenn die Gemeinnützigkeit im folgenden Veranlagungszeitraum durch die Erfüllung der Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitssteuerrechts wiedererlangt wird. Wird die Gemeinnützigkeit nicht wiedererlagt, so wird eine 10-jährige Nachversteuerung ausgelöst gemäß § 61 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Die Nachversteuerung erstreckt sich unter anderem auf die gemeinnützigkeitsbedingte Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuerbefreiung bzw. – ermäßigung.

Die Urteilsbegründung kann auf alle rein geschlechtergetrennten Vereine bei der Förderung der Allgemeinheit durch das Verfolgen gemeinnütziger Zwecke sinngemäß übertragen werden. Es kann die Gemeinnützigkeit bei allen Verein in Frage gestellt werden, die eine Personengruppe auf Grundlage ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder sonstiger diskriminierender Gründe von der Mitgliedschaft von Anfang an kategorisch ausschließen bzw. ihnen die Mitgliedschaft verweigert.

Das Urteil erstreckt sich nicht auf gemeinnützige Vereine, die mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, da nicht die Allgemeinheit als Ganzes gefördert wird. Für katholische Ordensgemeinschaften ist insoweit weiterhin der Ausschluss von jeweils Männern oder Frauen möglich.

Um die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit auch in Zukunft zu erfüllen, sollten potentiell von der Tragweite des Urteils betroffene Vereine, wie z.B. Schützenbruderschaften oder Frauenchöre, ihre Satzung auf Verstöße gegen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit bei der Förderung der Allgemeinheit prüfen lassen. Nach unsere Auffassung sollte es auch zukünftig denkbar bleiben, eine Begrenzung der Aufnahme in einen Verein nach persönlichen Kriterien, etwa Geschlecht, Alter ect. einzuschränken. Entscheidend wird dabei sein, ob diese Begrenzung zweckdienlich oder gar schlicht erforderlich ist. So ist nach der Rechtsprechung des vierten Senats des BFH (BFH, Urteil vom 23.06.1988, Az.: IV R 21/84) eine am Zweck der Förderung orientierte Einschränkung zumindest des zu fördernden Personenkreises am Beispiel eines Förderangebots für eine bestimmte Berufsausbildung möglich, solange diese Einschränkung sachlich geboten ist. Jeder Willkür in der Aufnahme von Mitgliedern durch gemeinnützige Vereine ist spätestens mit dem Urteil vom Mai 2017 eine Absage zu erteilen.

Bei der umfassenden Prüfung Ihrer Satzung und möglichen Lösungsvorschlägen sind wir gerne behilflich.


Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen: Verfügbarkeit eines „anderen“ Arbeitsplatzes

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können von Selbständigen nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht.18 Ein anderer Arbeitsplatz ist nur dann verfügbar, wenn er die entsprechende Ausstattung aufweist und der Selbständige ihn in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise zumutbar nutzen kann.

Ein Finanzgericht19 hatte das häusliche Arbeitszimmer eines selbständigen Logopäden anerkannt. Im Streitfall standen zwar vier Praxisräume zur Verfügung, die aber ausschließlich von den vier Angestellten für Therapiezwecke genutzt wurden.

Inzwischen hat der Bundesfinanzhof21 die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt.

Die (Therapie-)Räume des Logopäden standen nur in den Abendstunden und am Wochenende zur Verfügung und waren wegen ihrer besonderen Ausstattung für die umfangreiche Verwaltungstätigkeit nur eingeschränkt nutzbar.

Es sei im Streitfall auch nicht zumutbar gewesen, einen weiteren Arbeitsplatz oder einen Raum zur ausschließ lichen Nutzung für Büround Verwaltungstätigkeiten zu Lasten von Behandlungsmöglichkeiten einzurichten; für das häusliche Arbeitszimmer wurde daher ein Betriebsaus gabenabzug von 1.250 Euro (Höchstbetrag) anerkannt.



18 Siehe § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2 EStG.

19 FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. März 2016 4 K 362/15 (EFG 2016 S. 1154).

21 Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16.


Kein Spendenabzug bei Schenkung unter Auflage

Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen zur Erfüllung eines steuerbegünstigten Zwecks können grundsätzlich nach § 10b EStG als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Spenden müssen dafür freiwillig geleistet werden.

Für den Fall, dass im Erbfall ein Vermächtnis an eine gemeinnützige Organisation zu erfüllen ist, hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 22. September 1993, X R 107/91 und Urteil vom 23. Oktober 1996, X R 75/94) bereits entschieden, dass die Aufwendungen weder beim Erben noch beim Erblasser als Spende bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden können.

Inzwischen hat ein Finanzgericht (FG Düsseldorf, Urteil vom 26. Januar 2017, 9 K 2395/15 E) die Auffassung vertreten, dass dies ebenfalls für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen gilt, die im Fall einer Schenkung unter Auflage geleistet werden.

Beispiel: E wendet seinem Sohn S einen Geldbetrag von 400.000 EUR zu mit der Auflage, davon 130.000 EUR an eine gemeinnützige Organisation zu leisten. Die Zuwendung von 130.000 EUR an die gemeinnützige Organisation mindert zwar die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG), ist einkommensteuerlich jedoch weder als Spende beim Beschenkten S noch bei E zu berücksichtigen.

Um den Sonderausgabenabzug ggf. zu erhalten, käme in Betracht, dass stattdessen der Schenker die Zuwendung an die gemeinnützige Organisation direkt leistet und ein entsprechend geringerer Geld betrag geschenkt wird.

Im Fall der freiwilligen Zuwendung des Beschenkten an die gemeinnützige Organisation kann dieser zwar den Spendenabzug geltend machen, jedoch unterliegt der komplette Geldbetrag dann ggf. der Schenkungsteuer.

Mittwoch, 19 Juli 2017 09:04

Bundesverfassungsgericht zum Mantelkauf

Bundesverfassungsgericht zum Mantelkauf

Der Begriff „Mantelgesellschaft“ bezeichnet eine spezielle Erscheinungsform einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH), die zwar als juristische Person fortbesteht, bei der jedoch die operative Geschäftstätigkeit fehlt.

Ein Mantelkauf ist dabei eine Möglichkeit, diese so entstandene „leere Hülle“ weiter zu nutzen.

Dies bot aus steuerlicher Sicht gegenüber einer Neugründung zum Beispiel den Vorteil der steuerlichen Verwertung von Verlustvorträgen.

Nach § 10d Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 S. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG) können Verluste auch in den folgenden Veranlagungszeiträumen abgezogen werden, womit sie den Gesamtbetrag der Einkünfte mindern und so zur Steuerersparnis genutzt werden können. Diesem Modell entgegenwirken sollte § 8c Abs. 1 S. 1 KStG. Werden innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber übertragen, sollten danach die nicht genutzten Verluste nicht mehr abziehbar sein.

Diese Regelung verstößt nun nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verankerte Gleichheitsgebot. Im Steuerrecht gilt dies in der Ausprägung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit, das heißt, die Besteuerung ist an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten. Abweichungen hiervon bedürfen der Rechtfertigung, es muss also ein sachgerechter Grund für die Ungleichbehandlung vorliegen.

Dies verneinte das BVerfG in seiner Entscheidung allerdings für die Mantelkaufregelung des § 8c KStG. So soll eine Übertragung in Höhe von mehr als 25 % der Anteile nicht schon für sich genommen eine missbräuchliche Gestaltung indizieren. Die Grenze von 25 % erscheint willkürlich gesetzt. An der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft ändert sich bei einer Anteilsübertragung nichts. Auch kann eine Differenzierung nicht daran angeknüpft werden, dass sich bei Übertragung der Anteile die Unternehmeridentität ändert.

Der Gesetzgeber hat nun die Möglichkeit, diesen Verstoß bis zum 31.12.2018 zu beseitigen, andernfalls tritt mit dem 1.1.2019 die Nichtigkeit der Norm in Kraft.

Sprechen Sie uns bitte auf jeden Fall an, falls Sie einen Anteilsverkauf planen oder bereits durchgeführt haben und hierbei Verluste steuerlich aberkannt wurden.

Konkretisierung der rechtlichen Begriffsbestimmung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG

Die Vorschrift des § 4 Nr. 26 UStG befreit steuerbare Umsätze in Form von ehrenamtlichen Tätigkeiten im Inland von der Umsatzsteuerpflicht des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

Durch Änderung des Abschn. 4.26.1 Abs. 1 UStAE mit BMF-Schreiben vom 8. Juni 2017 (BMF, Schreiben vom 08.06.2017, III C 3 – S-7185/09/10001-06) wird die umsatzsteuerliche Begriffsbestimmung der ehrenamtlichen Tätigkeit des § 4 Nr. 26 UStG als Verwaltungsanweisung konkretisiert.

Als ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne des § 4 Nr. 26 Buchstabe a und b UStG sind nach der Änderung im UStAE solche Tätigkeiten zu verstehen, die in einem Gesetz ausdrücklich als solche Tätigkeiten bezeichnet werden, im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise als ehrenamtlich bezeichnet werden oder den im Gesetz genannten Tätigkeiten entsprechen. Eine als Selbstverwaltungsregelung erlassene Satzung gilt nicht als gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 26 UStG.

Entsprechend der Änderung im Abschn. 4.26.1 Abs. 1 UStAE, ist die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Bank, die in der Satzung eines Volksbankverbandes als ehrenamtliche Tätigkeit bezeichnet wird, nicht als ehrenamtliche Tätigkeit nach ausdrücklicher Nennung der Tätigkeit in einem Gesetz anzusehen.

Es kommt für die nicht im Gesetz genannte und in einer zur Selbstverwaltungsregelung erlassene Satzung bezeichnete ehrenamtliche Tätigkeit nur auf den allgemeinen Sprachgebrauch in herkömmlicher Weise an. Nach allgemeinem Sprachgebrauch herkömmlicher Weise, ist die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht als ehrenamtlich zu bezeichnen (Abschn. 4.26.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE).

Ergibt sich die Ehrenamtlichkeit einer Tätigkeit weder aus dem Gesetz noch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise, ist der materielle Begriffsinhalt der als ehrenamtlich bezeichneten Tätigkeit zu bestimmen.

Bei der Bestimmung des materiellen Begriffsinhalts der in Ihrer Satzung als ehrenamtlich bezeichneten Tätigkeit, die aber weder nach Gesetz noch nach allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise als ehrenamtlich gilt, sind wir Ihnen gerne behilflich.

Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung

Der Bundesfinanzhof10 hatte entschieden, dass Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Immobilie – auch soweit Spüle und Herd betroffen sind – nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden können. Die Einbauküche ist vielmehr als eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut zu beurteilen und über eine 10-jährige Nutzungsdauer verteilt abzuschreiben.

Die Finanzverwaltung11 will diese neue Rechtsprechung grundsätzlich in allen offenen Fällen anwenden. Für „Erstveranlagungen“ bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2016 lässt es die Finanzverwaltung auf Antrag zu, wenn bei der vollständigen Erneuerung einer Einbauküche nach der bisherigen Rechtsauf - fassung verfahren wird, wonach die Spüle und ggf. der Herd als Bestandteile des Gebäudes beurteilt und der Ersatz anteilig als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen behandelt werden können.


10  Urteil vom 3. August 2016 IX R 14/15 (BStBl 2017 II S. 437) und Informationsbrief Februar 2017 Nr. 4.

11 Vgl. BMF-Schreiben vom 16. Mai 2017 – IV C 1 – S 2211/07/10005 (BStBl 2017 I S. 775).

Kosten für Haustiere von der Einkommensteuer absetzen: Steuern sparen bei Hund, Katze etc.

Steuerzahler, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, können bestimmte Kosten ihrer Tierhaltung von der Steuer absetzen. Grundsätzlich sind Kosten der privaten Lebensführung nicht steuerlich absetzbar, wozu oftmals die Kosten für Haustiere gehören.

Die Kosten der Tierhaltung von der Steuer absetzen bedeutet, dass die steuerlich zu berücksichtigenden Kosten für Haustiere zu einer Verminderung der Einkommensteuer führen. Diese absetzbaren Kosten von Haustieren reduzieren also das zu versteuernde Einkommen und daher auch die festzusetzende Einkommensteuer.

Bei der Abzugsfähigkeit von Kosten für Haustiere muss zwischen privaten und gewerblichen Kosten unterschieden werden.

Private Tierhaltung:
Steuerzahler, die nicht beruflich Tiere halten, können bestimmte Kosten als Sonderabgaben geltend machen und das zu versteuernde Einkommen senken.

Nicht absetzbare Kosten bei Privatpersonen:
- Die Kosten für den Tierarzt sind keine Sonderausgaben, weder Handwerkerleistungen noch haushaltsnahe Dienstleistungen. Diese sind für die Steuer irrelevant.

- Zu zahlende Hundesteuer gehört zu den Kosten der privaten Lebensführung im Sinne des § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und ist nicht abzugsfähig.

- Der Friseur für ein Haustier ist als Sonderausgabe nicht abzugsfähig, wenn er außerhalb des eigenen Haushalts für Sie tätig ist.

-Die Betreuung eines Haustieres außerhalb des eignen Haushalts ist als Sonderausgabe nicht abzugsfähig. Dies sind beispielsweise Pensionen oder Tagesstätten für Haustiere.

Absetzbare Kosten bei Privatpersonen:
- Der Friseur für das Haustier ist als Sonderausgabe abzugsfähig, wenn er innerhalb des eigenen Haushalts für Sie tätig ist.

- Die Betreuung eines Haustieres innerhalb des eignen Haushalts ist als Sonderausgabe abzugsfähig.

- Tierhaftpflichtversicherungen können abzugsfähig sein, wenn die Höchstgrenze der Abzugsfähigkeit von Versorgungsaufwendungen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 EStG von 2.800,00 EUR pro Person nicht durch den Steuerabzug durch Kranken-, Pflege- oder sonstigen Haftpflichtversicherungen überschritten wird.

Gewerbliche sowie berufliche Tierhaltung:
Steuerzahler, die als Gewerbetreibende Tiere halten, können die Kosten der Tierhaltung im Sinne von Arbeitsmitteln als betriebliche Ausgaben geltend machen und das zu versteuernde Einkommen senken. Hierzu zählen beispielsweise Wachhunde einer Sicherheitsgesellschaft oder Hunde von Schäfern oder Therapiehunde therapeutisch tätiger Selbstständiger.

Auch Arbeitsnehmer können aus beruflichen Gründen gehaltene Tiere als Arbeitsmittel im Sinne von Werbungskosten von der Steuer absetzen. Hierzu zählen beispielsweise Blindenhunde blinder Arbeitnehmer sowie Polizeihunde diensthundeführender Polizisten.

Absetzbare Kosten bei gewerbetreibenden Personen und Arbeitnehmern mit beruflich notwendiger Tierhaltung als Arbeitsmittel:

Der Eigentümer eines beruflich genutzten Tieres kann alle Kosten für die Tierhaltung, wie Pflege, Tierarzt, Futter, Hundesteuer, Leine oder Tierhaftpflichtversicherung von der Steuer absetzen.

Als Gewerbetreibender sind Tierhaltungskosten Betriebsausgaben. Bei nichtselbstständigen Arbeitnehmern sind Tierhaltungskosten Werbungskosten.
Die Gemeinnützigkeit bei Forschungseinrichtungen und Forschungsstellen - Grundlagen, Systematik und Spezifika des Bereichs Wissenschaft und Forschung

Fragestellungen aus dem Bereich des Gemeinnützigkeitssteuerrechts sind für als gemeinnützig anerkannte Forschungsvereinigungen oder -stellen keine Seltenheit. Die Vorgaben aus dem Gemeinnützigkeitsrecht bestimmen die Handlungsspielräume der Geschäftsleitung und sind für die Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf Satzungen, Verträge und Kooperationen maßgeblich.

Dieses Seminar behandelt systematisch die Grundlagen des Gemeinnützigkeitssteuerrechts und geht umfassend auf die aktuellen Gesetzesänderungen und den neugefassten Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) ein. Darüber hinaus werden die für Sie relevanten Entwicklungen in der Rechtsprechung aufbereitet und erläutert.

Nutzen Sie die Chance und schaffen Sie sich eine solide Basis zur richtigen Einordnung gemeinnützigkeitsrechtlicher Problemstellungen und bringen Sie sich auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Referent: Dr. Rafael Hörmann

Anmeldungen zum Seminar über diesen Link:

https://www.xing.com/events/gemeinnutzigkeit-forschungseinrichtungen-vereinen-1806351?sc_o=ev9658_share_mail

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